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BGH Urteil vom 09.03.2011 (IV ZR 137/10)

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat ein Versicherungsnehmer auch bein einer auf Mobbing beruhenden Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 MBKT 94 führt, einen Anspruch auf Zahlung eines Krankentagegeld aus einer privaten Krankentagegeldversicherung. Wenn Umstände an dem bisherigen Arbeitsplatz des Versicherungsnehmer mitverantwortlich sind für eine psychische oder physische Erkrankung und hieraus eine Arbeitsunfähigkeit resultiert, ist dies keine bloße Arbeitsunverträglichkeit, wie häufig von den Versicherungen in diesen Fällen eingewandt wird. Sinn und Zweck einer Krankentagegeldversicherung ist es den Einkommensverlust durch einen vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft auszugleichen. Ein derartiger Ausfall besteht selbstverständlich auch, wenn eine Mobbingssituation am bisherigen Arbeitsplatz die Ursache ist für die Erkrankung.

Das Bundessozialgericht hat sich in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R, mit der Frage befasst, ob privat krankenversicherte Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf Übernahme des vollen Krankenversicherungsbeitrages haben. Bisher wurde nur maximal der auch für die gesetzliche Krankenversicherung zu leistende Betrag von knapp 130,00 € getragen. Das BSG geht davon aus, dass der Gesetzgeber privat versicherte Leistungsempfänger nicht schlechter stellen wollte als die gesetzlich versicherten und sieht hier eine planwidrige Regelungslücke. Diese ist durch eine entsprechende Anwendung des § 26 II SGB II zu schließen und es sind die vollen Beiträge zu übernehmen.

akutelles BGH-Urteil, veröffentlicht am 05.11.2010
(Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08)

Der Leitsatz des BGH lautet:

a) Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.

b) Ob bei fehlenden ehebedingten Nachteilen eine Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den angemessenen Lebensbedarf (§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht kommt, ist gemäß § 1578 b BGB im Wege einer umfassenden Billigkeitsabwägung zu bestimmen, die dem Tatrichter obliegt. Dabei ist auch eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629).

c) Die Ehedauer gewinnt durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Tipp an unsere Mandanten:

informieren Sie uns umfassend über alle Umstände, die für die Prüfung nachehelicher Unterhaltsansprüche wichtig sind, insbesondere die berufliche Situation vor und nach der Eheschließung!

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 25.06.2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar ist (Urteil vom 25.06.2010)

Die Bedeutung von Patientenverfügungen ist durch diese Gerichtsentscheidung erneut unterstrichen worden.

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Keiner ist davor gefeit, durch Unfall, Krankheit oder Alter seine persönlichen Angelegenheit nicht mehr selbst regeln zu können. Das Ziel einer Vorsorgevollmacht liegt darin, die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung und die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu vermeiden und eine Vertrauensperson – häufig den Ehepartner oder Kinder - als Betreuer und Bevollmächtigten einzusetzen.

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