Mandanteninformation

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Zum Thema Erbrecht

• Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe

Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob die Anordnung einer Nachlasspflegschaft rechtmäßig ist, wenn das Nachlassgericht zuvor bereits auf Antrag einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt hat und später Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Testaments entstanden sind. Im konkreten Fall wurde behauptet, dass der Erblasser das Testament nicht eigenhändig erstellt habe.

Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kommt in Betracht, wenn ein Erbe unbekannt ist. Dies ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn ein Erbe aus einem Kreis von möglichen Personen ohne umfängliche Ermittlungen nicht festgestellt werden kann. Gesetzlich wird vermutet, dass ein Erbe dann zumindest nicht unbekannt sein kann, sobald ein Erbschein erteilt worden ist. Aber auch in einem solchen Fall kann ein Erbe als unbekannt gelten, wenn ein begründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt.

Im Ergebnis bedeutet dies in den Augen des OLG, dass das Nachlassgericht vor Anordnung einer Nachlasspflegschaft zu prüfen habe, ob der bereits erteilte Erbschein wegen Unrichtigkeit einzuziehen wäre. Hierfür ist aber erforderlich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins nicht gegeben sind. Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins reichen nicht aus, um eine Einziehung zu rechtfertigen.

Hinweis: Im konkreten Fall ist das OLG davon ausgegangen, dass die vorgebrachten Einwendungen, das Testament sei durch den Erblasser nicht ordnungsgemäß erstellt worden bzw. dieser sei zum Zeitpunkt der Errichtung nicht mehr testierfähig gewesen, nicht ausreichend waren, um die Richtigkeit der Erteilung des Erbscheins zu erschüttern. Aus diesem Grund kam die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht in Betracht.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 18.06.2020 - 31 Wx 553/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Gesellschaftsanteil ohne Abfindungsanspruch: Ohne geplante Unternehmensfortführung gelten übertragene Anteile als pflichtteilsrelevante Schenkung

Pflichtteilsergänzungsansprüche setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung durchgeführt hat und durch diese Zuwendung das Vermögen des Empfängers bereichert hat. Zudem müssen sich Schenker und Beschenkter einig sein, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Im Folgenden musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber befinden, wann eine Übertragung von Unternehmensanteilen eine solche Schenkung darstellen kann.

Der Erblasser hatte zusammen mit seiner Ehefrau in der Rechtsform einer GbR Immobilien erworben. Gesellschaftsrechtlich war vereinbart, dass im Fall eines Todes des Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst wird und dessen Gesellschaftsanteil auf den überlebenden Gesellschafter übergeht, ohne dass ein Abfindungsanspruch besteht. Der Erblasser hatte seine mit ihm in zweiter Ehe verheiratete Ehefrau zur Alleinerben und den gemeinsamen Sohn zum Schlusserben eingesetzt. Der Sohn des Erblassers aus erster Ehe sah in dieser gesellschaftsrechtlichen Konstellation - der Anwachsung des Gesellschaftsanteils ohne Abfindungsanspruch - eine Schenkung des Vaters zugunsten seiner Ehefrau. Und deshalb machte er auf Grundlage von Pflichtteilsergänzungsansprüchen einen Wertermittlungsanspruch bezüglich der Immobilien gegenüber der Ehefrau als Alleinerbin geltend.

Der BGH bestätigte letztinstanzlich, dass es sich in der vorliegenden Konstellation tatsächlich um eine pflichtteilsrelevante Schenkung gehandelt hat - mit der Folge, dass dem Sohn zunächst ein Wertermittlungsanspruch gegenüber der Alleinerbin zusteht. Im konkreten Fall bestätigt der BGH somit, dass es sich bei einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung dann um eine Schenkung handeln kann, wenn die Fortführung des Unternehmens nicht im Vordergrund steht. Hier war vielmehr ersichtlich, dass es den Beteiligten darum ging, den Sohn des Erblassers von sämtlichen erbrechtlichen Ansprüchen auszuschließen.

Hinweis: Bislang ging der BGH davon aus, dass der Abfindungsausschluss für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters grundsätzlich nicht als Schenkung zu bewerten ist. Begründet wurde diese bisherige Rechtsprechung im Wesentlichen damit, dass gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelungen in der Regel nicht den Sinn haben, dem Nachfolger etwas zuzuwenden, sondern vielmehr den Fortbestand der Gesellschaft zu gewährleisten. Dies passe nicht mit dem Zweck einer Schenkung überein - der unentgeltlichen Bereicherung des Empfängers. Der BGH stellte nun allerdings klar, dass es ebenso notwendig ist, die schutzwürdigen Belange der Nachlassbeteiligten, zum Beispiel eines Pflichtteilsberechtigten, zu berücksichtigen.


Quelle: BGH, Urt. v. 03.06.2020 - IV ZR 16/19

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Handschriftliches Testament: Einholung eines graphologischen Gutachtens meist nur bei gerichtlich festgestellten Auffälligkeiten

Letztwillige Verfügungen in Form von Testamenten können von den Erblassern auch durch Erstellung eines eigenhändig verfassten Dokuments abgegeben werden. Erforderlich ist hierbei, dass das gesamte Dokument handschriftlich erstellt ist und eine eigenhändige Unterschrift existiert. Was passiert, wenn die Echtheit der Unterschrift durch Hinterbliebene angezweifelt wird, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Neben der rechtlichen Frage der Bindungswirkung von erbvertraglichen Regelungen hat das OLG in seinem Beschluss nochmals klargestellt, dass ein graphologisches Gutachten zu der Frage der Echtheit der Unterschrift des Erblassers nur in Zweifelsfällen geboten ist - und zwar dann, wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit einer Unterschrift feststellt. In solchen Fällen gebietet ein pflichtgemäßes Ermessen die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens.

Hinweis: Im Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins muss derjenige, der ein Erbrecht für sich in Anspruch nimmt, die Feststellungslast für die sein Recht begründenden Tatsachen tragen, während denjenigen, der ihm dieses Erbrecht streitig macht, wiederum die Feststellungslast für die rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen trifft.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.06.2020 - I-3 Wx 79/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Holztischtestament: Ungewöhnliche Testamentsformen gelten - solange die Unterschrift nicht fehlt

Testamente können durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärungen errichtet werden. Weitere Formvorschriften existieren für Testamente nicht. Im folgenden Fall, mit dem sich das Amtsgericht Köln (AG) beschäftigt hat, musste es sich mit einer durchaus ungewöhnlichen Form eines Testaments beschäftigen, dem es final an einem erheblichen Erfordernis mangelte.

Der Erblasser hatte hierbei mit einem Filzstift sein Testament auf der Tischplatte seines Holztischs in seinem Haus errichtet - jedoch leider ohne Unterschrift. Neben diesem Testament existierte immerhin eine weitere testamentarische und unterschriebene Verfügung, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers neben dem auf dem Holztisch verfassten Testament lag.

Das AG hat zunächst klargestellt, dass es für die wirksame Errichtung eines Testaments nicht darauf ankommt, auf welchem Material es verfasst wird. Allerdings ist die eigenhändige Unterschrift des Erblassers ein zwingendes Formerfordernis. Eine solche Unterschrift war weder auf der Tischplatte noch auf den übrigen Teilen des Tischs vorhanden, so dass man im Ergebnis von einer Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung ausgehen musste. Hieran änderte auch das weitere formwirksame Testament nichts, das neben dem an sich unwirksamen Testament  offen auf dem Tisch lag.

Hinweis: Sofern ein Testament aus mehreren nicht untrennbar miteinander verbundenen Blättern besteht, die erkennbar in einem engen Zusammenhang stehen und eine einheitliche Willenserklärung enthalten, genügt grundsätzlich eine Unterschrift auf dem letzten Blatt des Testaments. Fehlt es aber an einem solchen inneren Zusammenhang und ist nur ein Teil unterschrieben, kann auch nur dieses ein wirksames Testament darstellen.


Quelle: AG Köln, Beschl. v. 25.05.2020 - 30 VI 92/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort

Dass auch in einem Erbrechtsfall viele Köche den Brei verderben können, zeigt der folgende Fall, in den gleich drei Amtsgerichte (AG) involviert waren. Da gleich alle drei der einhelligen Meinung waren, nicht für die Bekanntgabe des Testaments zuständig zu sein, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ein juristisches Machtwort sprechen.

Der 2018 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und lebte seit 2014 bis zu seinem Tod in Thailand. Sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland lag im Bezirk des AG Lichtenfels. Beim AG Gelnhausen war wiederum ein notarielles gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1996 in amtliche Verwahrung genommen. Die Erben erklärten gegenüber dem AG Lichtenfels die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Tod des Erblassers. Dieses übersandte die Ausschlagungserklärung daraufhin an die Gelnhausener Kollegen -  mit dem Hinweis darauf, dass man von einer Zuständigkeit der thailändischen Behörden nach der EU-Erbrechtsverordnung ausgehe. Das AG Gelnhausen eröffnete das notarielle Testament und gab das Verfahren unter Hinweis auf die Geltung der EU-Erbrechtsverordnung dann an das dritte AG ab - das AG Berlin-Schöneberg. Was alle drei beteiligten Gerichte gemein hatten: Sie gingen geschlossen davon aus, dass sie für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testamentes nicht zuständig seien.

Das OLG hat nun klargestellt, dass in einer solchen Konstellation das Nachlassgericht - hier das AG Lichtenfels - dann für die Bekanntgabe des Testaments international zuständig ist, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat nicht erwartet werden kann. Für Thailand ist dies im Allgemeinen zu verneinen, da nach dortigem Recht die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht gesetzlich nicht vorgesehen und für die Durchsetzung eines ausländischen Testaments immer ein Gerichtsverfahren notwendig ist.

Hinweis: Bei der Bestimmung der Zuständigkeit wird auf den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers im Inland abgestellt. Dies gilt auch dann, wenn die Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch ein anderes Gericht erfolgt ist, bei dem die Verfügung verwahrt worden ist.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.05.2020 - 21 SV 2/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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Zum Thema Familienrecht

• Corona macht`s möglich: Abtrennung des Zugewinnausgleichs aus dem Scheidungsverbund wegen erwartbarer Verzögerungen

Jeder Ehegatte hat einen Anspruch darauf, dass die Ehe erst geschieden wird, wenn auch die Frage geklärt ist, welcher Zugewinnausgleich ihm nach der Scheidung zusteht. Er kann diese zeitliche Abhängigkeit erreichen, indem er im Scheidungsverfahren im Verbund auch den Zugewinnausgleich geltend macht. Was gilt, wenn sich die Klärung der güterrechtlichen Fragen hinzieht, musste im folgenden Fall das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) beantworten.

Die Ehefrau trennte sich von ihrem Mann, nachdem dieser mit einem Messer auf sie losgegangen war. Der Mann wurde deshalb strafrechtlich verurteilt. Im Scheidungsverfahren machte der Mann dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend und verzögerte somit die Scheidung. Denn zunächst war Auskunft vonseiten beider Ehegatten zu erteilen, um einen etwaigen Ausgleichsanspruch bestimmen zu können. Die Frau beantragte daraufhin, die Folgesache Zugewinnausgleich aus dem Verbund abzutrennen, damit die Ehe geschieden werde. Der Mann sprach sich gegen die Abtrennung aus.

Das OLG trennte jedoch den Zugewinnausgleich - wie von der Frau begehrt - ab und verkündete die Scheidung. Laut Gesetz ist eine solche Abtrennung dann vorzunehmen, wenn sich der Scheidungsausspruch sonst außergewöhnlich verzögert, so dass dies eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Üblicherweise ist dies erst der Fall, wenn dadurch die Verfahrensdauer seit Einleitung des Scheidungsverfahrens mehr als zwei Jahre beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese zwei Jahre zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits verstrichen sind. Abzustellen ist auf die Frage, ob es zu einer Verzögerung kommen wird, die diese Zeitspanne überschreitet. In der Praxis ist das sehr selten. Hier erfolgte die Abtrennung, weil insbesondere vor dem Hintergrund der Coronapandemie angenommen wurde, dass eine derartige Verzögerung eintreten werde.

Hinweis: Es ist fraglich, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Wer sich aber mit einem Ehegatten rumquält, der die Scheidung verzögert, indem er Folgeverfahren im Scheidungsverbund geltend macht, kann die Coronapandemie scheinbar nutzen, um schneller geschieden zu werden.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 08.04.2020 - 9 UF 19/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Elterliche Sorge: Vollmacht anstelle einer Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil ist möglich

Sind sich Eltern in grundlegenden Dingen nicht einig, kommt ein Verfahren der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein in Betracht. Solche Verfahren enden oft damit, einem Elternteil gewisse Vollmachten zu übertragen, es aber bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. Inwieweit dies ein probater Weg ist, war in der Bewertung Aufgabe des Bundesgerichtshofs (BGH).

Eine kroatische Mutter und ein bosnischer Vater stritten um das Sorgerecht für ihren Sohn. Beide hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, trennten sich aber recht bald nach der Geburt des Kindes, wobei der Sohn bei der Mutter blieb. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertrug das Gericht schließlich auch auf die Mutter. In einem weiteren Verfahren beantragte sie dann die vollständige Übertragung der elterlichen Sorge. Dieses Verfahren endete mit einer umfassenden Vollmacht, die der Vater der Mutter erteilte. Erneut beantragte die Mutter später die vollständige Übertragung der elterlichen Sorge, da die erteilte Vollmacht nicht ausreiche. Dies sei insbesondere bei der Vertretung gegenüber dem Konsulat aufgefallen. Der BGH hat den Fall umfassend untersucht, aber nicht abschließend entschieden und ihn stattdessen an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Die Beibehaltung der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis scheiterte vorliegend am erheblichen Kommunikationskonflikt. Zur Frage, ob solche Probleme durch eine Vollmacht gelöst werden können, hat der BGH die bisher divergierende Rechtsprechung ausgewertet. Seiner Auffassung nach ist es durchaus möglich, dass ein Elternteil dem anderen eine umfassende Vollmacht in Fragen der elterlichen Sorge erteilt. Geschieht dies und kann damit ein Elternteil alle relevanten Fragen der elterlichen Sorge in der täglichen Praxis allein regeln, bedarf es keiner weiteren Entscheidung zur elterlichen Sorge. Im vorgelegten Fall war jedoch zu klären, ob die erteilte Vollmacht ausreichend war oder eben nicht. Dem nachzugehen, sei laut BGH Aufgabe der Vorinstanz, an die dieser Fall zur Entscheidung somit auch zurückging.

Hinweis: Eine Vollmacht kann eine Entscheidung zur elterlichen Sorge also durchaus ersetzen. Da auch hier der Teufel im Detail liegt, ist jede der Parteien stets gut beraten, solche Schriftstücke mit fachlich professioneller Unterstützung anzugehen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 29.04.2020 - XII ZR 112/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Familienrecht in Coronazeiten: Mutter wegen eigenmächtiger Umgangsabsage zu Ordnungsgeld verurteilt

Zur Frage, wann und wie umfangreich der Elternteil, bei dem die Kinder nicht überwiegend leben, Umgang mit ihnen hat, wird mitunter heftig und intensiv gestritten. Wurde dann doch eine Regelung gefunden, stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich ein Elternteil nicht an die Vereinbarung hält. Und diese Frage stellt sich aktuell besonders angesichts der weltweiten Pandemie, so auch hier im Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).

Da sich die Eltern wegen des Umgangs nicht einigen konnten, erließ das Gericht einen Beschluss, in dem es bestimmte, wann das bei der Mutter lebende Kind seinen Vater sehen könne. Dabei bestimmte es, dass zunächst zum Zweck der besseren Kontaktanbahnung begleiteter Umgang stattfindet - also Umgang zwischen dem Vater und dem Kind in Anwesenheit einer Drittperson. Anfang April schickte die Mutter dieser Begleitperson eine E-Mail, in der sie alle Umgangskontakte bis Ende April wegen der drastischen Verschärfung der globalen Coronapandemie absagte. Sie erhielt als Antwort den Hinweis, nicht eigenmächtig den gerichtlichen Beschluss abändern bzw. ignorieren zu können oder dürfen. Insgesamt vier Umgangstermine ließ die Mutter dennoch ausfallen.

Wird gegen eine bei Gericht erfolgte Umgangsregelung verstoßen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Diese Sanktion setzt Verschulden voraus. War es aber schuldhaft, dass die Mutter wegen der Pandemie die Umgänge ausfallen ließ? Diese Frage bejahte das AG eindeutig. Soweit die Mutter die weltweite Lage zur Rechtfertigung ihres Verhaltens heranzog, folgte das Gericht der Ansicht der Mutter von vornherein nicht. Denn egal, wie die Lage beispielsweise in Amerika sei, gehe es hierbei nur um Umgang in Deutschland, weshalb die Gefahren in anderen Ländern nur sehr untergeordnet zu berücksichtigen seien. Und in Deutschland sei die Lage nicht so prekär, wie von der Mutter dargestellt.

Hinweis: Wer meint, Beschlüsse seien nicht (mehr) richtig, muss deren Änderung beantragen, statt sie eigenmächtig zu ignorieren.


Quelle: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 16.04.2020 - 456 F 5086/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Patchworkfamilien: Namensangleichung des Kindes nach Neuheirat der Mutter bedarf objektiver Umstände

Ein altes Thema beschäftigt die Justiz seit einiger Zeit verstärkt: Kann das minderjährige Kind seinen Nachnamen ändern, wenn es in einer Stieffamilie aufwächst? Bisher war die Antwort, dass dies unter normalen Umständen nicht möglich ist. Doch das Wohl des Kindes, auf das richterlich immer abgestellt werden sollte, bläst immer wieder frischen Wind in Familiensachen. Denn wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) ist dieses Kindeswohl stets auch Interpretationssache.

Hier hatte die Ausgangsfamilie einen einheitlichen Familiennamen. Zu ihr gehörte neben Vater und Mutter eine Tochter. Der Drogenkonsum des Mannes mit allen dabei oft festzustellenden Unzuverlässigkeiten im täglichen Leben brachten die Frau dazu, sich vom Mann zu trennen und scheiden zu lassen. Die gemeinsame Tochter blieb bei ihr. Die Kontakte zwischen Vater und Tochter nahmen zusehends ab. Die Mutter heiratete erneut und nahm den Namen des neuen Mannes an. Schließlich ging aus der Ehe ist ein weiteres Kind hervor. Die ersteheliche Tochter war somit die Einzige im Familienverbund mit abweichendem Nachnamen, und der Vater weigert sich, ihrer begehrten Einbenennung zuzustimmen. Deshalb wandte die Mutter sich an das Gericht, damit es durch Richterspruch die Einwilligung ersetzt.

Nach dem Gesetz kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, das heißt den Namenswechsel gestatten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Naturgemäß scheiden sich hier die Geister aber schnell, wenn sich die Frage stellt, was unter dem Wohl des Kindes zu verstehen ist. In jedem Fall klar ist, dass das Wohl des Kindes nicht mit dem Wunsch des Kindes gleichzusetzen ist. Damit kommt zum Ausdruck, dass subjektive Überlegungen hintenan zu stehen haben - auf die objektiven Umstände kommt es an. Der Bundesgerichtshof hat schon immer aufgrund dieser Umstände die Einbenennung allenfalls nur ausnahmsweise zugelassen. Und eben jene Umstände waren dem OLG im vorgelegten Fall nicht ausreichend für eine Ausnahmeentscheidung - weshalb es den Namenswechsel ablehnte.

Hinweis: Dem deutschen Recht ist die Kontinuität der Namensführung wichtig.


Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2020 - 2 WF 14/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Vorzeitiger Zugewinnausgleich: Beharrliche Weigerung zur Auskunft über grobe Vermögenslage im Trennungsjahr zahlt sich nicht aus

Bei der Weigerung eines Gatten in bestehender Ehe, den anderen in groben Zügen über sein Vermögen zu informieren, kann der andere den Zugewinnausgleichsanspruch vorzeitig geltend machen - ohne die Trennung herbeiführen oder irgendeine Frist abwarten zu müssen. Aber ob dies auch gilt, wenn die Ehegatten sich bereits getrennt haben, beurteilt die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. Daher war im folgenden Fall das Oberlandesgericht Köln (OLG) gefragt.

Hier forderte die Frau nach Trennung im Mai 2018 ihren Mann zwischen Dezember 2018 und März 2019 mehrfach zur Unterrichtung über das Vermögen auf. Der Mann weigerte sich. Daraufhin sah sich die Frau als berechtigt an, vor Ablauf des Trennungsjahres und unabhängig von einem Scheidungsverfahren vorzeitig und isoliert den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend zu machen.

Das OLG gab der Frau Recht. Die Trennung habe zwar die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der entsprechende Auskunftsanspruch - prinzipiell eher auf den Fall des Zusammenlebens zugeschnitten - bestehe aber dennoch weiter. Da der Mann ihn nicht erfüllte, konnte die Frau die Konsequenz ziehen und den vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen.

Hinweis: Zu bedenken ist: Es reicht nicht, den Ehegatten einmalig aufzufordern, über sein Vermögen zu berichten. Erst bei dessen beharrlicher Weigerung ist der Anspruch, wie hier geltend gemacht, begründet. Wann und unter welchen Umständen ein Fall der beharrlichen Weigerung vorliegt, ist in der Praxis sorgfältig zu analysieren.


Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2020 - 10 UF 205/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 08/2020)

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Zum Thema Sonstiges

• Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu

Das Coronavirus scheint auch in Sachen Digitalisierung im Bildungswesen ein Katalysator zu sein. So hat die plötzliche Erfordernis des E-Learnings viele Missstände offenbart, die nun in der Schnelle auch vor den Gerichten landen. Im folgenden Fall musste das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) darüber entscheiden, wem unter welchen Umständen Mittel zur Anschaffung einer entsprechend notwendigen, technischen Ausstattung zustehen.

Die Familie einer Schülerin bezog Arbeitslosengeld II. Das Mädchen besuchte die achte Klasse eines Gymnasiums und beantragte bereits Ende Januar einen internetfähigen Computer für die Erledigung ihrer schulischen Aufgaben. Zwar waren die Gerichte da anderer Auffassung, und die Schülerin gelangte nur aufgrund einer privaten Spende an einen internetfähigen Laptop - trotzdem entschieden die Richter des LSG angesichts der aktuellen Lage nun grundsätzlich über die Angelegenheit.

Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei nach Ansicht des LSG im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich hierbei nämlich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden. Ein einfaches Tablet reiche hierfür jedoch aus. Die Entscheidung gilt aber nur aufgrund der aktuellen Coronapandemie, die zuerst zum kompletten und später zum partiellen Wegfall des Präsenzunterrichts führte.

Hinweis: Schüler, deren Familie Arbeitslosengeld II bezieht, haben also einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets.


Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones

Wer etwas verspricht, muss es auch halten. Was man schon Kindern beibringt, sollte vor allem auch von Erwachsenen vorgelebt werden. Doch bekanntermaßen steigt mit der Reife auch die Palette an Ausreden. Mit einer Krankenkasse kannten die Richter des Sozialgerichts Dresden (SG) bei der Verweigerung zugesicherter Bonuszahlungen da allerdings keine Gnade.

Im hier vorliegenden Fall fördert die AOK Plus, wie auch viele andere Krankenkassen, das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Mitglieder mit einem entsprechenden Bonusprogramm. Genau darin war auch ein Bonus bei Erwerb eines sogenannten "Fitnesstrackers" vorgesehen. Ein Versicherter kaufte sich daraufhin ein Smartphone, das diverse Gesundheitsdaten erfassen konnte, und beantragte hierfür den Bonus. Diesen verweigerte die Krankenkasse allerdings - mit dem Argument, dass nur sogenannte Fitnessarmbänder gemeint seien. Schließlich mussten die Richter des SG entscheiden.

Die waren auf der Seite des Versicherten. Für das Bonusprogramm der AOK Plus reiche es aus, wenn ein Versicherter statt eines am Handgelenk getragenen Armbands ein Smartphone erwirbt, das ebenfalls die diversen Daten seines Trägers messen kann - wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz. Soweit die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines Fitnesstrackers einen Bonus vorsieht, muss dieser auch gewährt werden, wenn der Versicherte ein Smartphone mit den entsprechenden Funktionalitäten erwirbt. Ein Fitnesstracker habe einen psychologischen Effekt, weil er es seinem Träger ermögliche, sein sportliches Verhalten zu kontrollieren und es entsprechend diesen Daten anzupassen. Und genau dies kann eben auch mit einem Smartphone erreicht werden.


Quelle: SG Dresden, Urt. v. 15.05.2020 - S 44 KR 653/17

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Erfordernis der Gleichstellung: Bundessozialgericht spricht 91-Jährigem Ghettorente für Internierung im eigenen Haus zu

Die juristische Aufarbeitung des in der NS-Zeit begangenen Unrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. Im folgenden Fall musste das Bundessozialgericht (BSG) die Forderungen eines Mannes insofern bewerten, ob das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG) auch dann Anwendung findet, wenn sie sich nicht direkt auf Zwangsarbeiten in einem solchen Ghetto beziehen.

Der Kläger - als Bürger jüdischen Glaubens in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt - ging in einem sogenannten Generalgouvernement im besetzten Polen von seinem Wohnhaus aus einer Beschäftigung nach. Im Zeitraum von Januar 1940 bis März 1942 führte er für eine Extraportion Essen Reinigungsarbeiten beim deutschen Militär durch. Eine Tätigkeit wie diese war für die dortige jüdische Bevölkerung eine der wenigen Möglichkeiten, den angestammten Wohnraum verlassen zu dürfen. Nun wollte der mittlerweile 91-Jährige nach dem ZRBG dafür eine Rente erhalten. Und das BSG war so weise, sich nicht an Wortklauberei zu klammern.

Die Richter erkannten den Anspruch des Mannes an. Denn die Bedingungen, unter denen seine Arbeiten erfolgten, waren denen eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto zumindest im Wege der Analogie gleichzustellen. Das Erfordernis der Gleichstellung folgt aus den neueren historischen Erkenntnissen über die Erscheinungsformen von "Ghettos" im nationalsozialistischen Einflussbereich, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des ZRBG noch nicht umfassend in den Blick nehmen konnte. Das BSG hat dem Mann daher einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen.

Hinweis: Nach so vielen Jahren erhält der Verfolgte man nun also eine Rente. Ein klares Zeichen auch für andere noch lebende Opfer, mögliche Ansprüche schnellstens prüfen zu lassen.


Quelle: BSG, Beschl. v. 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Schulsuspendierung und Corona: Kapazitätsprobleme entbinden nicht von der zeitnahen Entscheidung über den Verbleib eines Schülers

Die Wahrnehmung der Schulpflicht ist hierzulande ein ernstes Thema. Und so scheint es ebenso selbstverständlich, dass auch Schulsupendierungen entsprechend seriös gehandhabt werden. Dass die Vorgaben zur Einhaltung des Infektionsschutzes in Zeiten von Corona dem hierfür festgelegten Prozedere keinen Abbruch tun, beweist das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG).

Nachdem eine Schulleitung Hinweise erhalten hatte, einer ihrer Schüler habe im schulischen Umfeld Drogen verkauft, schloss sie ihn mit Bescheid vom 12.02.2020 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Schulbesuch aus. Die Anordnung wurde bis zu einer endgültigen Entscheidung der (Lehrer-)Gesamtkonferenz im sogenannten Schulausschlussverfahren befristet. Die Schule führte das Schulausschlussverfahren dann jedoch unter Hinweis auf Kapazitätsprobleme nicht durch - nach Angaben der Schule sei die Veranstaltung einer Gesamtkonferenz mit voraussichtlich 41 Teilnehmern unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen während der Coronapandemie in keinem Raum der Schule möglich. Der Schüler wollte das Unterrichtsverbot nicht hinnehmen und leitete ein gerichtliches Eilverfahren ein.

Die Richter des VG waren dabei auf der Seite des Schülers. Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dieser Vorgabe tut auch die Coronapandemie keinen Abbruch.

Hinweis: Wird also ein Schüler von der Schule vorläufig ausgeschlossen, muss eine endgültige Entscheidung zeitnah erfolgen. Gegen eine solche Entscheidung sind natürlich Rechtsmittel möglich, die von einem Rechtsanwalt eingelegt werden können.


Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 18.05.2020 - L 229/20.KO

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2020)

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• Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben

Wer sich angesichts der steten Präsenz von Werbung zum Gedanken verführt sieht, dieses Gewerbe leicht selber betreiben zu können, irrt. Dass zu der publikumswirksamen Absatzförderung nicht nur Kreativität, sondern auch Sachkenntnis zu gesetzlichen Vorgaben gehört, musste im Folgenden auch der Hersteller eines Hustensafts vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) lernen.

In dem Fall ging es um einen Hustensaft und die Frage, ob es sich dabei um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt. Ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb bekämpft, war der Ansicht, dass es sich lediglich um ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel handeln würde, wohingegen der Saft aber als Medizinprodukt beworben wurde. Das Produkt enthielte als Wirkstoffe aber lediglich die zwei anerkannten Arzneipflanzen Spitzwegerich und Thymian, die seit jeher bei der Behandlung von Husten eingesetzt werden würden und deren pharmakologische Wirkung unbestritten sei.

Auch die Richter des OLG sahen hier einen Verstoß gegen geltendes Recht. Erweckt die Präsentation eines Produkts nämlich den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen.

Hinweis: Wer Werbung schaltet, sollte sich sicher sein, dass diese in der Form auch erlaubt ist. Im Zweifel hilft ein Tipp eines Rechtsanwalts. Denn unlautere Werbung wird in aller Regel abgemahnt.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.05.2020 - 6 U 23/20

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 08/2020)

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