Mandanteninformation

Viele unserer Mandanten informieren sich gerne vorab - häufig auch digital. Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass gerade im Internet viele unzuverlässige oder veraltete Quellen zu finden sind. Lesen Sie lieber direkt hier auf unserer Seite monatlich aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht und Erbrecht sowie andere für Sie relevante und interessante Informationen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Dienst keine Rechtsberatung durch einen Anwalt oder eine Anwältin ersetzen kann. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne!

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Erbrecht

Ansprüche aus Unfallversicherung: Gehen die Beerdigungskosten vom Konto des Erblassers ab, steht das Sterbegeld dem Alleinerben zu

Nachdem das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen 2004 abgeschafft wurde, gibt es nur noch in einigen Fällen Sterbegeld der gesetzlichen Unfallversicherung - etwa beim Tod durch einen Arbeitsunfall oder aufgrund einer nachgewiesenen Berufskrankheit. Wem dieses Geld durch welche Umständen zusteht, war Kern des folgenden Falls des Landessozialgerichts Darmstadt (LSG).

Ein Mann starb in Folge einer anerkannten Berufskrankheit. In einem Testament hatte er seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt. Sein Vater wusste nichts von dem Testament. Er ging davon aus, dass er als Vater Erbe geworden war, und kümmerte sich um die Beerdigung, deren Kosten vom Konto des Verstorbenen beglichen wurden. Er beantragte auch Sterbegeld bei der Versicherung, das an ihn ausgezahlt wurde. Nachdem der Lebensgefährtin ein Erbschein ausgestellt worden war, wandte sie sich wiederum an die Versicherung und verlangte Verletzten- und Sterbegeld. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung, da die Rechnungen für die Beerdigung an den Vater adressiert waren und sie daher davon ausgehen durfte, dass er die Rechnungen bezahlt habe.

Das LSG entschied jedoch, dass die Lebensgefährtin durchaus einen Anspruch auf Sterbegeld hat. Dieses steht demjenigen zu, der die Beerdigungskosten tatsächlich getragen hat - somit der Lebensgefährtin. Denn die Zahlungen wurden von dem Konto des Verstorbenen angewiesen und dieses war der Lebensgefährtin als Alleinerbin zugefallen. Dass die Rechnungen der Bestattungskosten an den Vater adressiert waren und dieser die Aufträge erteilt hatte, ist nicht ausreichend, um eine Übernahme der Bestattungskosten anzunehmen. Der Anspruch der Lebensgefährtin auf Sterbegeld wurde schließlich auch nicht durch die Zahlung an den Vater erfüllt, da die Versicherung diese an einen Nichtberechtigten geleistet hat.

Hinweis: Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Eltern haben nur dann einen Anspruch auf Sterbegeld, wenn sie auch die Bestattungskosten tragen. Trägt keiner dieser Anspruchsberechtigten die Bestattungskosten, werden sie bis zur Höhe des Sterbegeldes an denjenigen gezahlt, der diese Kosten tatsächlich trägt - also auch Lebensgefährten, Bekannte, Freunde oder Arbeitgeber.

Quelle: LSG Darmstadt, Urt. v. 11.03.2019 - L 9 U 79/17

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Bestattungskostenbescheid: Miterbenstellung bedingt keine Klagebefugnis gegen Bescheid, der einem Miterben zuging

Definition des Quotenvermächtnisses: "In Wertpapieren verbriefte Geldforderungen" erstrecken sich in der Regel nicht auf Aktien

Als Vermächtnis können bestimmte Gegenstände oder auch Geldbeträge eingesetzt werden. Bei dem sogenannten Quotenvermächtnis bestimmt sich die Höhe eines Geldvermächtnisses nach einem benannten Bruchteil des Nachlasses. Dass es sich lohnt, ausdrücklich zu regeln, welche Teile des Nachlasses dafür herangezogen werden sollen, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).

Ein Ehepaar setzte sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden und einen Neffen des Mannes zum Schlusserben ein. Darüber hinaus bestimmten sie, dass einer Nichte ein barer Geldbetrag als Vermächtnis auszubezahlen sei, der einer Quote von 30 % vom Wert der folgend genannten Vermögensgegenstände (unter anderem des Geldvermögens und der "in Wertpapieren verbrieften Geldforderungen") entspräche. Nachdem sowohl das Ehepaar als auch die Nichte verstorben waren, verlangten deren Kinder die Auszahlung des Vermächtnisses und dabei insbesondere auch die Berücksichtigung eines wertvollen Aktienpakets. Der Neffe war jedoch der Ansicht, dass die Aktien für die Berechnung des Vermächtnisses nicht heranzuziehen seien, da sie nicht vom Wortlaut des Erbvertrags umfasst waren.

Das LG gab dem Neffen Recht. Es führte aus, dass eine Aktie keine in einem Wertpapier verbriefte Geldforderung darstellt. Sie verbrieft vielmehr das Mitgliedschaftsrecht in einer Aktiengesellschaft. Das vermittelt zwar auch Vermögensrechte in Gestalt eines Dividendenanspruchs, diese ist jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig und wird durch die Aktie gerade nicht verbrieft. Unter "in Wertpapieren verbrieften Geldforderungen" werden hingegen Wechsel und Schecks, aber auch Schuldverschreibungen oder Sparbücher verstanden. Aus der gesamten Formulierung des Erbvertrags schloss das Gericht, dass den Eheleuten die Unterschiede bewusst waren und die Aktien für die Quotenberechnung nicht umfasst sein sollten. Andernfalls hätten sie die allgemeine Formulierung "Wertpapiere" statt "in Wertpapieren verbriefte Geldforderungen" gewählt.

Hinweis: Das LG legte bei seiner Begründung hier ein besonderes Augenmerk darauf, dass es sich um einen notariellen Erbvertrag handelte, bei dem davon auszugehen ist, dass die Eheleute durch den Notar juristisch beraten wurden. Hätte es sich um ein handschriftliches Testament gehandelt, wäre die Auslegung des Begriffs möglicherweise anders ausgefallen.

Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 28.02.2019 - 6 O 5544/18

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Fragwürdige Zahlungsvorgänge: Miterbe darf Rechenschaft über eine zu Lebzeiten erteilte Kontovollmacht verlangen

Erteilt ein Erblasser einem Erben noch zu Lebzeiten Kontovollmachten, kann es für die Miterben nach dem Todesfall wichtig sein zu überprüfen, ob diese Vollmachten nicht zu ihrem Nachteil missbraucht wurden. Einen solchen Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) im Folgenden zu bewerten.

Eine Frau wurde von ihren zwei Neffen gemeinschaftlich beerbt. Bereits einige Jahre vor ihrem Tod hatte sie beiden jeweils eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt und einige Zeit später einem der beiden Brüder auch Kontovollmachten über ihre sämtlichen Konten gewährt. Dieser nahm daraufhin zahlreiche Abhebungen vor und wurde deswegen wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt. Sein Bruder vermutete noch weitere unberechtigte Abbuchungen und verlangte Auskunft und Rechenschaft über die Zahlungsvorgänge.

Das OLG gab ihm Recht und verpflichtete den Mann zur Auskunft und Rechenschaftslegung. Ein Miterbe hat gegen einen anderen Miterben Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung einer Kontovollmacht, wenn zwischen dem Erblasser und dem bevollmächtigten Miterben im Innenverhältnis ein Auftragsverhältnis bestand. Die Ansprüche des Erblassers gehen nach dem Tod des bevollmächtigenden Erblassers im Wege der sogenannten Universalsukzession auf die Erben über und können von jedem Miterben auch gegen einen anderen Miterben geltend gemacht werden. In diesem Fall konnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Erblasserin auf das Recht zur Rechnungslegung verzichtet hatte, nur weil sie es jahrelang nicht ausgeübt hatte. Die Nachholung der Rechnungslegung kann auch noch dann verlangt werden, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten aufdrängen. Hätte die Erblasserin von den Betrugsfällen gewusst, hätte sie also von ihrem Recht Gebrauch gemacht.

Hinweis: In diesem Zusammenhang stellte das OLG klar, dass die Erteilung solcher Vollmachten kein Gefälligkeitsverhältnis, sondern ein rechtlich bindendes Auftragsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet. Ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer spricht grundsätzlich nicht gegen einen Auftrag. Wenn ein Familienangehöriger Geldgeschäfte für einen anderen Familienangehörigen erledigt, wird im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgegangen. Eine abweichende Bewertung kann nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen.

Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 02.04.2019 - 3 U 39/18

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Türkisch-deutscher Erbfall: Verheiratete haben nach türkischem Recht keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Todesfall

Bei Erblassern, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines EU-Mitgliedstaates besitzen, stellt sich die Frage, welches Erbrecht Anwendung findet. Zwischen Deutschland und der Türkei wurde so beispielsweise 1929 ein Konsularvertrag geschlossen, nach dem bei beweglichen Vermögen türkisches Recht und für Immobilien das Recht des Landes gilt, in dem sich diese befinden. Im Fall eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen musste dazu das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entscheiden.

Ein Mann hinterließ nach seinem Tod eine Ehefrau und vier Kinder. Darüber hinaus hatte er aus seiner ersten geschiedenen Ehe noch fünf weitere Kinder. Ein Testament hatte er nicht erstellt, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Da der Mann und seine Ehefrau türkische Staatsbürger waren, stritten die Erben vor Gericht darüber, welches Recht für sein in Deutschland befindliches Grundstück Anwendung finden sollte. Die Kinder aus erster Ehe waren der Ansicht, dass die Ehefrau zu einem Viertel Erbin geworden war und jedes der Kinder daher zu je einem Zwölftel. Die Ehefrau trug hingegen vor, dass ihr Erbteil die Hälfte betrage, weshalb die Kinder des Erblassers nur zu einer Quote von je zu einem Achtzehntel Miterben seien. Sie machte geltend, dass die im deutschen Erbrecht geltende Vorschrift zum Zugewinnausgleich im Todesfall gelte, so dass sich ihr Erbteil um ein Viertel erhöhe.

Das OLG entschied, dass die Ehefrau nach dem deutschen Erbrecht ein Viertel des Nachlasses erhält und die neun Kinder drei Viertel des Nachlasses zu gleichen Teilen - also jedes Kind ein Zwölftel des Nachlasses. Eine Erhöhung des Anteils der Ehefrau lehnte es ab. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hätten. Für ihre Eheschließung galt jedoch türkisches Recht, in dem es keinen gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder etwas Vergleichbares gibt.

Hinweis: Bei erb- und familienrechtlichen Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug empfiehlt es sich, ausdrückliche Regelungen zu treffen, um ungewollte Rechtsfolgen und Streitigkeiten zu vermeiden. Sowohl bei der Eheschließung als auch für den Todesfall ist es möglich, eine Rechtswahl zu treffen und damit zu bestimmen, welches Landesrecht Anwendung finden soll.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.03.2019 - 10 W 31/17

zum Thema:

Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Zum Thema Familienrecht

Erbe gemeinsamer Zeiten: Die Pflicht zur Mitwirkung an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung besteht auch nach der Scheidung

In intakten Ehezeiten wirken Ehegatten zusammen, um ihre steuerlichen Pflichten gering zu halten. Mit Trennung und Scheidung entfällt oft auch diese Bereitschaft. Ob sie dann dennoch eingefordert werden kann, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) klären.

Die Ehegatten dieses Falls waren bereits geschieden. Für die Zeit davor - die Zeit, in der noch die gemeinsame steuerliche Veranlagung möglich gewesen wäre - forderte der Mann seine Exgattin auf, der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuzustimmen. Sie lehnte jedoch ab, denn sie selbst war bereits einzeln unanfechtbar veranlagt. Demgegenüber war gegen den Mann ein Steuerbescheid bisher nur unter Vorbehalt ergangen. Der Mann erklärte ausdrücklich, der Frau den wirtschaftlichen Schaden zu erstatten, den sie eventuell erleiden könnte, wenn sie die Zustimmungserklärung abgibt. Da auch das die Frau nicht überzeugte - auch weil der Mann nicht bereit war, vorab eine Sicherheitsleistung für den wirtschaftlichen Nachteil zu erbringen -, machte der Mann seine Forderung bei Gericht geltend.

Das OLG schloss sich in der Tat der Argumentation des Mannes an und verpflichtete die Frau zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung. Soweit die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame steuerliche Veranlagung durchzuführen, ist diese nämlich auch zu nutzen. Diese Pflicht aus der gemeinsamen Zeit endet nicht mit dem Ende der Ehe, sondern besteht für die Zeit auch nach der Scheidung fort, für die eine gemeinsame Veranlagung möglich ist. Der Mann hat dabei einen etwaigen wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen, den die Frau durch die Zustimmung und Mitwirkung erleidet. Er muss allerdings dazu nicht in jedem Fall eine Sicherheitsleistung erbringen. Das Risiko, dass der Mann den Schaden nicht ohne weiteres erstattet, hat die Frau vielmehr hinzunehmen.

Hinweis: Trennung und Scheidung bringen auch steuerliche Besonderheiten mit sich. Diese sind zu nutzen, ziehen doch diese Lebensumstände schon genügend Kosten nach sich. Fachkundiger Rat ist dazu einzuholen.

Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 15.03.2019 - 12 UF 40/19

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Geordnete Verhältnisse: Im Streit um die eheliche Wohnung kommt dem Kindeswohl die entscheidende Bedeutung zu

Bei Trennungen entsteht regelmäßig Streit darüber, wer in der bislang gemeinsam bewohnten Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Das Gesetz verweist für die Entscheidung auf die sogenannte Billigkeit. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG).

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens hatten sich hier die Ehegatten vorläufig darauf geeinigt, dass die Frau mit den drei minderjährigen Kindern in der nur 67 m2 großen Wohnung (2,5 Zimmer) wohnen bleibt. Der Mann darf sie seinerseits zwischen 7.45 Uhr und 15 Uhr nutzen, wenn die Frau bei der Arbeit ist. Was einfach klingt, ist es natürlich nicht: Die Spannungen zwischen den Ehegatten nahmen zu. Als es um die abschließende Regelung ging, machte die Frau geltend, der Mann solle die Wohnung gar nicht mehr betreten. Der Mann hielt dagegen, er habe Mühe, Wohnraum für sich zu finden - unter anderem wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Situation. Er könne sich deshalb vorstellen, abends erst um 22 Uhr in die Wohnung zu kommen, die Toilette zu benutzen und dann im Wohnzimmer zu schlafen.

Das OLG hielt von einer solchen Lösung scheinbar wenig - es wies die Wohnung zur alleinigen Nutzung der Frau (nebst den Kindern) zu. Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten in der Trennungszeit setzt voraus, dass sie notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Zunächst einmal sind die damit verbundenen Voraussetzungen hoch. Besonders zu achten ist bei der vorzunehmenden Bewertung aber auf das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder. Sie haben Anspruch auf eine geordnete, ruhige und entspannte Familiensituation - und dies möglichst ohne örtliche Veränderung. Da die Wohnung zudem recht klein ist, habe der Vater unter den streitbelasteten Umständen komplett zu weichen. Seine Interessen sind in der Situation untergeordnet.

Hinweis: Bei Streitigkeiten um die Ehewohnung sind die Kinder meist das "Zünglein an der Waage". Streiten sich die Eltern heftig und können sie sich wegen der Größe der Wohnung nicht aus dem Weg gehen, wird die Wohnung meist dem Elternteil zugesprochen, der die Kinder betreut.

Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2019 - 12 UF 11/19

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Hauptaufenthaltsort entscheidet: Betreuender Elternteil darf für minderjähriges Kind die Aushändigung des Reisepasses verlangen

Gelegentlich tut sich auch bei unserem dichtgestrickten Rechtssystem eine Lücke auf. So hat der Gesetzgeber nicht geregelt, was mit den Papieren der Kinder nach Trennung der Eltern geschehen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Lücke nun geschlossen.

Die im betreffenden Fall nicht miteinander verheirateten Eltern haben ein Kind. Nach der Trennung haben sie eine Vereinbarung geschlossen, nach der das Kind bei der Mutter lebt. Diese stammt aus Kamerun, ist aber in Deutschland verwurzelt, so dass sie keinerlei Rückkehrabsichten in ihr Heimatland hegt. Dennoch weigerte sich der Kindesvater, ihr den Reisepass des Kindes auszuhändigen.

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass das geltende Recht keine unmittelbar anwendbare Norm enthält, über die dieser Fall zu lösen ist. Der Gesetzgeber hat das Problem bislang ganz einfach nicht gesehen. Unter Bezugnahme auf die allgemeinen Vorschriften zum Umgangsrecht kommt der Senat dann aber dazu, dass das Recht auf ungestörte Ausübung des Umgangsrechts auch beinhaltet, dem Kind erforderliche Urkunden wie den Reisepass mitgeben zu müssen. Und daraus folge, dass dessen Reisepass bei dem Elternteil zu sein hat, wo das Kind seinen Hauptaufenthalt hat. Eine Ausnahme regelt der BGH gleich mit: Besteht die berechtigte Besorgnis, dass der Elternteil, der den Reisepass in Händen halten will, seine elterlichen Befugnisse überschreiten wird - also zum Beispiel plant, das Kind zu entführen -, kann die Herausgabe des Dokuments verweigert werden.

Für den zur Entscheidung durch den BGH vorlegten Fall hieß das: Da das Kind seinen Hauptaufenthaltsort bei der Mutter hat und sie keinerlei Entführungsabsichten oder Ähnliches hatte, sprach das Gericht der Frau das Recht zu, vom Vater die Aushändigung des Reisepass zu verlangen.

Hinweis: Ob der Fall ebenso entschieden worden wäre, wenn das Wechselmodell vorliegen würde, ist fraglich. Denn bei dieser Umgangsform kann keine klare alleinige Zuordnung des Hauptdomizils des Kindes zu einem Elternteil erfolgen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - XII ZB 345/18

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Kein Mehrbedarf: Hortkosten können im Regelfall nur als berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden

Aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern besuchen viele Kinder regelmäßig einen Hort. Sie erhalten dort neben der Hausaufgabenbetreuung auch sonstige Betreuung und Mittagessen. Die Eltern können deshalb unabhängig von den schulischen Unterrichtszeiten arbeiten. Wie sich dieser Umstand auf den Unterhalt auswirkt, musste das Amtsgericht Pforzheim (AG) im folgenden Fall klären.

Eine Mutter, die nach der Trennung die Kinder bei sich hatte und die Hortkosten erst einmal übernahm, war der Ansicht, dass diese anteilig zu tragen seien. Entsprechend verlangte sie vom Vater, dass er sich hälftig an diesen Kosten beteilige, da es sich nach ihrer Ansicht um Mehrbedarf der Kinder handle. Das angerufene AG sah es jedoch anders.

Zwar gebe es den Fall, dass ein Kinderhort aus pädagogischen Gründen von den Eltern ausgesucht werde und die Kinder aus erzieherischen Gründen dorthin gingen. Das sei aber zum einen der Ausnahmefalll und zudem nicht der Grund des Hortbesuchs im vorgelegten Fall. Im Regelfall - und um einen solchen handelte es sich hier - erfolgt die Hortunterbringung, damit die Kinder versorgt sind und die Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. In einem solchen Fall sind die Hortkosten laut Ansicht des AG nicht Mehrbedarf, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Frau. Soweit ihr Unterhalt zustehe, kann sie also die Aufwendungen als Belastung vor der Ermittlung ihres Unterhaltsanspruchs in Abzug bringen. Denn die Hortkosten fallen an, damit der sonst betreuende Elternteil seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Hinweis: In der Praxis ist es durchaus von Bedeutung, ob Hortkosten Mehrbedarf des Kindes oder berufsbedingte Aufwendungen sind. Denn Mehrbedarf ist von beiden Eltern anteilig zu bezahlen. Wenn aber der betreuende Elternteil selbst keinen Unterhaltsanspruch mehr hat, bringt es ihm nichts, die Kosten als berufsbedingte Aufwendungen in Ansatz bringen zu können. Er muss dann die Hortkosten selbst in vollem Umfang tragen.

Quelle: AG Pforzheim, Beschl. v. 22.02.2019 - 3 F 160/18

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Minderjährige im FSJ: Keine einheitliche Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch im Freiwilligen Sozialen Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist eine gute Sache. Es hat das Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Nur stellt sich die Frage, wer in der Zeit für die Kosten des Kindes aufkommt. Und eben diese wurde kürzlich dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vorgelegt.

Die nach Schulabschluss noch minderjährige Tochter geschiedener Eltern absolvierte ein FSJ in einer Klinik. Ihrem Berufsziel "Operationsschwester" erhoffte sie sich, damit ein Stück näher zu kommen. Denn die Klinik würde nach erfolgreich absolviertem FSJ auch zu ihrem Ausbildungsbetrieb werden, sobald sie bis dahin auch die hierfür notwendige Volljährigkeit erreicht hätte. Für die Dauer des FSJ verlangte das Mädchen Unterhalt von seinem Vater. Der aber weigerte sich, zu zahlen. Die notwendige Wartezeit könne die Tochter auch dadurch überbrücken, dass sie ganz normal arbeite. Dann hätte sie genügend Einkünfte, um ihren Unterhalt selbst zu bestreiten.

Die verschiedenen Gerichte sind sich nicht einig bei der Frage, ob Kinder ohne weiteres ein FSJ ableisten und in der Zeit dann Unterhalt beanspruchen können. Die meisten machen die Entscheidung davon abhängig, was das spätere Berufsziel ist. Ist das FSJ notwendige Voraussetzung für die weitere Ausbildung oder ihr jedenfalls unmittelbar dienlich (wobei ein sehr enger Zusammenhang verlangt wird), wird der Unterhaltsanspruch zugesprochen, sonst nicht. Für den Beruf der Operationsschwester ergäbe sich laut dieser Rechtsprechung kein Unterhaltsanspruch. Andere Gerichte ziehen den Kreis jedoch nicht ganz so eng und heben mehr darauf ab, dass das FSJ eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, die es zu unterstützen gilt - unter anderem mit der Konsequenz, Unterhalt zuzusprechen. Das OLG Düsseldorf schließt sich dieser Ansicht an, allerdings eingeschränkt für den Fall, dass das Kind wie hier bei der Entscheidung dazu noch minderjährig ist.

Hinweis: Einig sind sich die Gerichte, dass im FSJ jedenfalls dann Unterhalt geschuldet ist, wenn das Kind die Entscheidung dazu in Absprache mit den Eltern getroffen hat.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.03.2019 - 3 WF 140/18

zum Thema:

Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2019)

Zum Thema Sonstiges

Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen

Der Fall Hummels: Nicht jede Instagram-Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß

Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung: Beamtin setzt Schmerzensgeldforderungen gegen mobbenden Oberbürgermeister durch

Beamte sind im Volksmund so einigen Witzen und Vorurteilen ausgesetzt. Doch es geht auch härter. Denn gerade Beamte und Beamtinnen werden immer wieder gemobbt. Das zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Halle (VG) genau.

Eine verbeamtete Fachbereichsleiterin erkrankte. Ihr Chef, ein Oberbürgermeister, reduzierte daraufhin während ihrer Abwesenheit die Anzahl ihrer Fachbereiche von vier auf drei. Die Frau wurde auf eine "Stabsstelle Recht" versetzt. Ihr Büro wurde geräumt und die Möbel sowie die vorhandenen Akten wurden auf den Dachboden gebracht. Der Raum selbst war bereits zuvor durch das Landesamt für Verbraucherschutz als nicht sicher erreichbar bemängelt worden, da er nur über eine steile Treppe sowie eine Leiter zugänglich war. Die Beamtin klagte daraufhin im einstweiligen Rechtsschutz und gewann.

Laut erstem Urteil musste die Frau also amtsangemessen beschäftigt werden. Doch der Oberbürgermeister hielt sich nicht daran; es musste sogar ein Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden. Ein weiteres Urteil ergab dann, dass die Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt worden war und die Aufgaben, die ausweislich der Stellenbeschreibung von ihr wahrgenommen wurden, ihr tatsächlich nicht übertragen worden waren. Auch dieses Urteil musste durch das Gericht erst vollstreckt werden.

Aufgrund einer längerfristigen Erkrankung ordnete der Oberbürgermeister dann die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Dienstfähigkeit an. Auf Antrag der Beamtin auf Erteilung einer Anlassbeurteilung erstellte der Oberbürgermeister ein Dienstzeugnis für das Ende des Beamtenverhältnisses. Auf ihren Urlaubsantrag hin teilte der Oberbürgermeister der Frau mit, dass er ihren Urlaub genehmige, sofern ihre Arbeitsfähigkeit bis dahin wiederhergestellt sei. Schließlich wurde die Beamtin an einen anderen Dienstherrn abgeordnet, wo sie ihren Dienst aufnahm und zu dem sie in der Folgezeit versetzt wurde. Nun machte die Frau Schadensersatzansprüche gegen ihren vorigen Dienstherrn geltend - mit Erfolg.

Das VG verurteilte den ehemaligen Vorgesetzten zur Schmerzensgeldzahlung von 23.000 EUR sowie zum Ersatz aller materiellen Schäden, die der Beamtin entstanden waren. Das Gericht begründete dies damit, dass sie durch das Mobbing durch den Oberbürgermeister eine Persönlichkeitsverletzung sowie eine Gesundheitsschädigung erlitten habe, die durch die Schmerzensgeldzahlung auszugleichen seien.

Hinweis: Der Beamtin des Falls stand also nach diesem Mobbingverlauf ein Anspruch auf eine Entschädigung zu. Betroffenen ist dringend anzuraten, in Mobbingverdachtsfällen alle Geschehnisse genau zu protokollieren, um sie punktgenau nachhalten und Ansprüche entsprechend geltend machen zu können.

Quelle: VG Halle, Urt. v. 27.03.2019 - 5 A 519/16 HAL

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2019)

Schmerzensgeldansprüche verjährt: Keine Prozesskostenhilfe für Opfer des Brandunglücks in pakistanischer Textilfabrik

Ungenügende Fluggastaufklärung: Pflichtverletzung durch Fluggesellschaft führt zu deren Übernahme notwendiger Anwaltskosten

Ratgeber Recht

Unsere Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer veröffentlicht zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Koblenz regelmäßig aktuelle Verbraucherhinweise zu aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen auf der Seite www.Ihr-Ratgeber-Recht.de.

Dieser Ratgeber dient der Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung - sprechen Sie uns daher gerne auf weitergehende Fragen oder die Bedeutung für Ihren Fall an!

Unsere Rechtsanwaltskammer erreichen Sie bei Interesse auch ganz zeitgemäß über Facebook oder über die Website unter http://rak-sh.de.

Dieses Angebot unserer Kammer bedeutet einen deutlichen Mehrwert auch für unsere Mandanten!

Neu: Ratgeber Recht auch auf dem Smartphone

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) bietet verschiedene Apps für den Verbraucher zur Nutzung auf dem Smartphone an, welche zur ersten Orientierung bei Rechtsfragen sehr hilfreich sein können. Sowohl im Verkehrsrecht als auch im Familienrecht macht es dann oft einen erheblichen Unterschied, ob Sie frühzeitig mit anwaltlicher Hilfe tätig werden.

Als Anwälte und Anwältinnen Ihres Vertrauens helfen wir Ihnen gerne weiter!

Blutalkoholrechner

Sie möchten wissen, wie sich Alkoholkonsum auf den Blutalkoholspiegel auswirkt? Der Blutalkoholrechner des Deutschen Anwaltvereins hilft Ihnen weiter. Was das für Ihren Fall bedeutet, erläutert Ihnen unser Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Laden im App Store

Bußgeldrechner

Sie haben eine rote Ampel übersehen oder sind geblitzt worden? Mit der App des Deutschen Anwaltvereins können Sie direkt Ihr Bußgeld ermitteln. Die Einschaltung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht hilft bei der Schadensbegrenzung.

Laden im App Store
Android App bei Google Play

Unterhaltsrechner

Mit der Unterhalts-App lässt sich ein guter erster Eindruck gewinnen, welchen Unterhaltsanspruch Sie oder ein Angehöriger / Ehepartner voraussichtlich haben. Anwaltliche Beratung stellt sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch für Unterhaltsverpflichtete sicher, dass der Unterhalt im Einzelfall richtig berechnet wird.

Laden im App Store
Android App bei Google Play

https://anwaltverein.de/de/downloads/apps