Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsrecht
Sie wollen erst einmal selbst lesen? Unser Urteilsticker zum Verkehrsrecht enthält jeden Monat eine Auswahl verlässlicher aktueller Entscheidungen. Für Mandanten geschrieben und relevant. Zwar können diese Informationen keine Beratung ersetzen – aber wir glauben, dass ein aufgeklärter Mandant wesentlich zur guten Aufarbeitung seines Sachverhaltes beitragen kann.
Gerne beraten wir Sie weiter. Vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht.
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Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020).
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 15. Mai 2020 um 12:35
Der Fall: Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden. Das Problem: Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten,
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BGH zu Preissteigerungen bei der fiktiven Abrechnung (Urteil vom 18.02.2020, Az: VI ZR 115/19)
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 5. Mai 2020 um 11:56
Wie bereits des Öfteren in diesem Blog berichtet, nehmen Versicherer insbesondere in der Form Kürzungen vor, dass sie auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Siehe zum Beispiel https://schadenfixblog.de/2013/11/13/immer-oefter-aber-nicht-immer-verweisung-auf-guenstigere-reparaturmoeglichkeit-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ https://schadenfixblog.de/2013/10/07/abrechnung-nach-gutachten-verweisung-auf-freie-wekstatt-sonderkonditionen-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ Nun hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass es bezüglich der entsprechenden Kosten bei der Verweisungswerkstatt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Der
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Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (OLG Saarbrücken bestätigt Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 – AZ: LG Saabrücken: 14 O 162/16 – AZ des OLG Saabrücken: 4 U 72/18 )
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 30. April 2020 um 07:55
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 Siehe: https://schadenfixblog.de/2018/09/25/verkehrsrecht-saarbruecken-riskantes-vertrauen-auf-einen-vorfahrtsverzicht-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-06-09-2018/ ist vom OLG Saarbrücken bestätigt worden. Die Urteilsgründe des Berufungsurteils finden Sie hier: OLG SB Urteil vom 26.03.2020 – 4 U 72-18 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen
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Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020.
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 27. März 2020 um 15:27
Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt
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Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 27. Januar 2020 um 08:02
Das Amtsgericht Merzig hat – ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall – siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt