Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsrecht
Sie wollen erst einmal selbst lesen? Unser Urteilsticker zum Verkehrsrecht enthält jeden Monat eine Auswahl verlässlicher aktueller Entscheidungen. Für Mandanten geschrieben und relevant. Zwar können diese Informationen keine Beratung ersetzen – aber wir glauben, dass ein aufgeklärter Mandant wesentlich zur guten Aufarbeitung seines Sachverhaltes beitragen kann.
Gerne beraten wir Sie weiter. Vereinbaren Sie hierzu einen Termin mit unserem Fachanwalt für Verkehrsrecht.
- Verkehrsrecht Saarlouis: im Totalschadenfall betreffend den Wiederbeschaffungswert auch bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten kein Abzug von 19% bei älteren KFZ (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.03.2024)von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 18. März 2024 um 08:54
Der Fall: Unser vorsteuerabzugsberechtigter Mandant erlitt aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls einen Totalschaden an seinem Kfz. Dieses rund 11 Jahre alte Kfz wurde von dem Gutachter als differenzbesteuert beurteilt, so dass wir bei der Bemessung des Schadens den Wiederbeschaffungswert lediglich um 2,5 % Differenzsteuer kürzten. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners war trotz unserer Hinweise auf
- Verkehrsrecht Merzig: Auch in Fällen der sog. „halben Vorfahrt“ ist dem Vorfahrtsberechtigten nur in Sonderfällen eine Mithaftung zuzurechnen (Urteil des Amtsgerichts Merzig – Zweigstelle Wadern – vom 06.02.2024 – AZ 33 C 92/22 (13))von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 26. Februar 2024 um 14:53
Der Fall: Unser Mandant befuhr eine Vorfahrtstraße, bei der rechts vor links galt. Da der Vorfahrtsverpflichtete ebenfalls in den Kreuzungsbereich einfuhr, kam es zur Kollision. Das Problem: Die gegnerische Haftpflichtversicherung wandte eine Mithaftung von 25 % ein, weil unser Mandant angeblich die Kollision bei der erforderlichen Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Das Urteil: Das Amtsgericht hat
- Verkehrsrecht Saarland: Der BGH stellt klar: Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung ist verboten (Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22).von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 18. Dezember 2023 um 07:51
Der Fall: Eine Autofahrerin hatte in einer Einbahnstraße einem PKW Platz machen wollen, der aus einer Parklücke ausscherte. In die frei werdende Parktasche wollte sie anschließend selbst einfahren. Die Dame fuhr hierzu einige Meter rückwärts und dabei kam es zur Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer, der zeitgleich aus einer Grundstückseinfahrt auf die Einbahnstraße abbog. Das Urteil:
- Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung eines Fahrgastes, der in der Saarbahn beim Anfahren zum Sturz kam – Urteil des OLG Saarbrücken vom 14.07.2023 – AZ: 3 U 5/23.von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 30. November 2023 um 08:58
Der Fall: Eine Dame kam in der Saarbahn zum Sturz, weil diese sich nach dem Einsteigen nicht ausreichend festgehalten hatte, als der Fahrer anfuhr. Das Urteil: Das OLG hat entschieden, dass hier eine Haftung der Saarbahn aus der Betriebsgefahr vollständig hinter das Eigenverschulden des Fahrgastes zurücktritt, so dass ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld hier
- Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) – AZ: 33 C 81/22 (13) – Urteil im Volltextvon Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 19. Oktober 2023 um 10:12
Das Urteil des Amtsgerichts Merzig zu den Kürzungen bei einer konkreten Abrechnung (d.h. unter Vorlage einer Werkstattrechnung) Siehe: Kein Abzug bei konkreter Abrechnung (Urteil des AG Merzig vom 02.08.2023) ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG MZG vom 02.08.2023 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt