Aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsrecht

Sie wollen erst einmal selbst lesen? Unser Urteilsticker zum Verkehrsrecht enthält jeden Monat eine Auswahl verlässlicher aktueller Entscheidungen. Für Mandanten geschrieben und relevant. Zwar können diese Informationen keine Beratung ersetzen – aber wir glauben, dass ein aufgeklärter Mandant wesentlich zur guten Aufarbeitung seines Sachverhaltes beitragen kann.

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[Korrektur] Verfassungsgerichtshof des Saarlandes urteilt zu Rohmessdaten
von Dr. Mathias Grün am 9. Juli 2019 um 13:53
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 7/17 vom 05.07.2019) hat entschieden, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 seien wegen der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten und der daraus folgenden verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar. Die hierzu ergangenen verurteilenden Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Ss RS [... […]
Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019)
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 14. Mai 2019 um 14:21
Haftpflichtversicherer kürzen erfahrungsgemäß regelmäßig eine Vielzahl von Positionen. Unter anderem wird oftmals die Berechtigung der Standkosten bestritten. Jedenfalls der Betrag von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist hier vom Gericht als angemessen beurteilt worden. Des Weiteren werden seitens der Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Totalschadensabrechnungen auf Grund dessen gekürzt, dass ein höheres Restwertangebot abgegeben wird. Sofern der Rechtsanwalt [... […]
Abschleppkosten zur Vertrauenswerkstatt sind erstattungsfähig (Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018 – AZ. 12 C 704/18)
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 22. März 2019 um 06:50
Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 09.11.2018 siehe: Abschleppkosten zur Vertrauenswerkstatt sind erstattungsfähig (Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018) ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil des AG Memmingen vom 09.11.2018 – Abschleppkosten Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [... […]
Verkehrsrecht Saarlouis: ist der Geschädigte markentreu, so ist ein Verweis auf eine Drittwerkstatt auch dann nicht zulässig, wenn die Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 23.01.2019)
von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter am 22. Februar 2019 um 16:37
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – sogenanntes VW Urteil). Zu finden unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1 Auf Grundlage dieser Entscheidung hat das [... […]
Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?
von Rechtsanwalt Michael Schmidl am 29. Januar 2019 um 14:20
Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts nicht [... […]